Stellen Sie sich vor, das Radioprogramm wird unterbrochen und man eröffnet Ihnen, dass Börsen und Bankschalter geschlossen bleiben. Ihr gesamtes, mühsam erspartes Vermögen ist auf einen Schlag weg! Die Aktien .....
Mit großen Augen stehen wir staunend vor den Lobeshymnen der Politiker und der Medien, mit welcher Glückseeligkeit nun die Bürger einer Entlastung ihrer Lebenssituation zugeführt werden und mit welchem gewaltigen Geschick nun die Inlandsnachfrage als Kompensation zu der schwankenden Exportsituation, befördert werden soll.
Sehen wir jedoch die Einzelpositionen und die darin enthaltenden Verschiebungen wie der Sozialsysteme, die keinen Unterschied machen zwischen Sozialhilfe, Arbeitslosengeld, Hartz-IV-Sicherungen wie der Grundsicherung, von der nunmehr ein riesiger Teil der Bevölkerung betroffen ist und sehen wir die Aussagen der Wirtschaftssachverständigen die davon reden, daß es in der BRD in den letzten Jahren zu einem durchschnittlichen Einkommensrückgang von 7 % gekommen ist, so muß man sich fragen, wer hier veräppelt wird.
Diese Maßnahme der sogenannten Steuerentlastung für den kleineren Einkommensteil der Bevölkerung, als das dieses Programm hier verkauft wird, ist reine Makulatur und dient der Beschönigung der Situation wie der Beruhigung der Psyche der Menschen. Denn es wird damit keine nachhaltige Kaufkraft freigesetzt und der Mittelstand, das Handwerk wie die vielen kleinen Einzelhandelselbstständigkeiten, werden nichts davon zu spüren bekommen. Geschweige denn, daß damit Investitionsgelder im Bereich des Mittelstandes freigesetzt werden oder gar jetzt der große Aufschwung droht. Die gestückelte Zeiteinsetzung für 2013 und 2014, dient ohnehin letztendlich ausschließlich der Kompensation der allgemeinen Verteuerung und neutralisiert diese nicht einmal. Von Steuersenkung ist also überhaupt keine Rede. Und der ganze Sparwille der Bevölkerung, der sich im Stimmungsbarometet sogar gegen eine derartige Steuerersparnis ausdrückt, ist fehlgeleitet. Denn Steuersenkung kommen eher durch Kaufkrafterhöhung, denn durch deren Absenkung. An dieser Stelle herrscht ein großes Mißverständnis in der Bevölkerung vor aufgrund langejahre falscher Beeinflussung durch Talk-Shows und Medien.
Die hier zur Disposition stehenden Gelder werden zum Wesentlichen im Bevölkerungsbestand der Abhängigen der Sozialstationen, egal in welcher Stellung, ohnehin abkassiert und somit neutralisiert. Das sind nunmehr gute 20 % der Bevölkerung wenn nicht mehr. Denn der große Anteil der Rentner, die hier in der Grundsicherung stehen, die ja bereits 0,9 % an Reichtümern durch Rentenerhöhung 2011 erhalten haben und in einigen Stellen dadurch weniger denn mehr als vorher in der Geldbörse ihr Eigen nennen dürfen, werden mitnichten davon profitieren. Das betrifft insbesondere auch den großen Kreis von Alleinerziehenden und Pflegefällen zu Hause, deren z.B. im Bereich des Kinderbetreuungsgeldes, nun die Verrechnung durch die Sozialstellen, die von den Kreisen gesteuert werden, wieder abgezogen werden. Denn an der Stellschraube der Sozialsätze wie z.B. der Mietgrößen, die ohnehin meist willkürlich neben jeglicher Wirklichkeit liegen, wird mitnichten geschraubt.
Und wer nicht den Überwachungen der Sklavenhaltung durch Sozialbehördenteile ausgesetzt ist, wird letztendlich durch die Abschöpfung der Sozialprozentsätze, denen jegliche Einnahmen ausgesetzt sind, ebenfalls abkassiert. D.h. unter dem Strich gesehen, werden letztendlich von den 6 Milliarden, die nun der Bevölkerung zufließen sollen, 70 % durch die System neutralisiert und verschwinden in Töpfen, die nicht zum Bruttosozialprodukt beitragen. Die Kaufkraft der Bürger wird somit eigentlich nur um 30 % in den Markt fließen können, was bei einer Summe von 6 Milliarden Steuersenkungspotential 1,8 Milliarden ausmacht. Eine Summe, über die im Marktgeschehen kaum gesprochen werden muß, da diese Summe am Ende kaum in der Steuereinnahmeseite des Bundes, zurückfließen wird. Sie verpufft schlicht.
Ein Förderprogramm sieht anders aus. Der gleiche Fehler wird ja auch in Griechenland durch die EU befördert, wo die Summen zur Rettung Griechenlands eben nicht in die griechische Wirtschaft fließen sondern von Denen abgeschöpft werden, die letztendlich sich an der griechischen Misere bereichern wollten. Und das ist nicht eine Kaufkraft für die Bürger, um die Wirtschaft anzukurbeln und somit die Steuereinnahmen des Landes zu erhöhen. An die Stelle tritt eine weitere Kaufkraftabschöpfung als völlige Fehlentscheidung der Politik. Hierbei darf notwendiges Staatssparen und eine Strukturanpassungen wie nowendige Reorganisationsmaßnahmen wie Verschärfung der System generell, nicht verwechselt werden mit der Kaufkraft der unteren wie mittleren Einkommen in Griechenland, was als unabdingbare Vorraussetzung für eine Erhohlung des Landes wie der Vermeidung von bürgerkriegsartigen Zuständen oder gar Putschen, gelten darf. Einen derartigen Fehler haben einst die Politiken in Deutschland in der Weltwirtschaftskrise vorgelebt, deren Ergenis auch zur Machtergreifung durch die NSDAP beigetragen hat und lange als falsche Politik erkannt ist. Wieso nun die EU und der IWF diese Fehler erneut propagiert, ist ohnehin nicht nachvollziehbar. In Teilen hat das in Griechenland bereits zu Hungerzuständen wie in Somalia geführt und wird großes Elend in Europa auslösen, sollte das Schule machen. Mit dann auch politisch unabsehbaren Folgen, die nicht gerade die Europaidee befördern helfen.
Sehen wir nun die Leistungen der BRD als Staatsgebilde, so muß festgestellt werden, die Belastung der Bürger und die Verpfändung ihrer Guthaben, welche sich aus Spargroschen wie Immobilien, Versicherungen und ähnlichen Altersanlagen zusammen setzen, ist zwischenzeitlich nichts mehr wert, da diese Werte lange verpfändet sind und in der Zugriffsdiskussion stehen, siehe den Beitrag auch in „les Art“, wo es um die Möglichkeit eines Währungs- wie Schuldenschnittes von 50 % des Gesamtvermögens der Bevölkerung geht. Und stellen wir nun die 6 Milliarden in Relation zu den Summen, die für die Stützung vermeintlich systemrelevanter Finanzinstitute bereitgestellt werden, so muß über die Schieflage überhaupt nicht mehr diskutiert werden.
Alle Personen, die nicht in das Horn der vermeintlichen politischen Korrektheit stoßen und in die vermeintliche Alternativlosigkeit regierungsamtlicher Prägung, werden der Lächerlichkeit ausgesetzt und mehr oder weniger, als Spinner seitens der Politiker wie der Medien, behandelt. Man läßt sich in Talkshows, vorausgesetzt sie nehmen am genehmigten politischen Leben Teil wie z.B. in den derzeitigen vielen Shows, wo eben eine Frau von der Leyen sich derzeit außerordentlich produzieren kann und sich als Fürsprecher der Kapital- wie Politikgrößen gibt und jegliche andere Meinung lächerlich macht wie z.B. Herrn Gisy mit seiner derzeitigen, nicht einmal „linken“ Kritik am System mit mehr Marktwirtschaftsrelevanz als es die regierungsamtliche Seite derzeit vermag. Und Stimmen, die nicht Systemrelevant sind, unabhängig und keiner anerkannten Organisation systemtreuer Gruppen zuzurechnen sind, werden mit Nichtexistenz, also grundsätzlicher Nichtbeachtung belegt.
Allein die Teilhabe der Grundsicherung am Sozialsicherungssystem der Sozialhilfe wie der Hartz-IV-Regelungen, ist schlicht ein Verbrechen. Denn Rentner, deren Rente nicht reicht, jedoch ihr Leben lang in der Mehrheit dem System zugearbeitet haben nun mit diesen Regeln abzustrafen und viele derart zu verschrecken, daß sie auf Ihren Rechtsanspruch gleich verzichten, ist im höchsten Maße unanständig und verstößt gegen die sittlich-ethischen Grundlagen des Staatswesen BRD genereller Art. Mindestens dieser Gruppe muß ein Grundeinkommen zugestanden werden als eine Art Lebenssicherungsaufstockung ohne Gegenrechnung von was auch immer, daß ihnen ein menschenwürdiges Leben im Alter, garantiert. Was im Übrigen auch in den Menschenrechten der UN als internationales Recht, dem Grundgesetz der BRD, siehe Artikel GG 25, übergeordnet ist und zum Ausdruck kommt, jedoch keine Einhaltung erfährt. Und die Grenze wäre z.B. pro Person der Anteil der Höhe z.B. des nichtpfändbaren Einkommens, welches derzeit bei ca. 1120 Euro liegt. Das wäre angemessen, würde ein gesichertes Leben weitestgehend ermöglichen und würde über den Markt als Steuer zurückfließen, was letztendlich dem Staat mehr Einnahmen bescheren dürfte, als Ausgaben.
Zum Schluß kann nur wieder einmal festgestellt werden, mit dem BRD-Politetablissement ist keine wirkliche System- wie Staatsbesserung zu bewirken, was eben im System selbst begründet ist. Deshalb muß die BRD ja auch überholt werden durch die Umsetzung des Staatsauftrages innerhalb der Wiedervereinigung Deutschlands als Auftrag aus dem Jahre 1990, was bis heute sträfliche Verhinderung erfährt, eben Deutschland durch eine neue Verfassung neu aufzustellen. Diese vorsätzliche Verhinderung wie Negierung der Darstellung seitesn des Politetablissements der BRD-Größen des bestehenden Rechtsauftrages im Zuge der Wiedervereinigung Deutschlands, ist als "strafbewährter Vorgang" zu bewerten. Mit diesem Weg könnten die vielen Probleme sofort gelöst werden, das Land saniert werden und für das 21. Jahrhundert für sich selbst, wie für Europa, fitt gemacht werden, was als überlebenswichtiger Schritt unumgänglich ist, will Deutschland mit und für sich selbst wie für Europa, die Zukunft sichern.
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Der Steuerwahnsinn geht weiter
Sitzen 19 % und Stehen 7 % Umsatzsteuer – BFH setzt Vorgaben des EuGH bei
Nun mag es ja durch lange Streitereien endlich eine EuGH-Vorgabe geben, aber es ist zu hinterfragen, wie es zu solch einem Verfahren kam, welch Geistes Kinder stecken dahinter und wieso streitet man sich überhaupt.
Diese Fragen sind so schwer wie auch einfach zu beantworten. Fangen wir mit der einfachen Art an: es geht schlicht um die Möglichkeit von Finanzbeamten, die sich in Ihrer Rolle schlicht missverstehen, den „letztenGroschen“ aus der Frucht zu pressen im Sinne eines „Neo-Feudalismusses“, der an ein Tyrannensystem erinnert.
Die zweite Frage ist ungleich schwieriger, denn die Umstände dieser Denkart weisen doch eher auf ein Psychologisches Rollenproblem hin, in dem sich die Finanzbeamten zu verstehen scheinen und auf eine psychologische Verstrickung geisteskrankartiger Verflechtungen hinweist, die deren überforderten Gehirne nicht mehr zu fassen vermögen.
Dennes scheint sich an diesem Themadie ganze Schwernis von Wirrnis von Finanzbeamtenköpfen zu offenbaren. Denn nach normalem Verstandesfunktionieren undDenkenist es eigentlich völlig unerheblich, ob ein Imbiss als Imbiss untrügerisch kenntlich, nun ein paar Stehtische und Hocker vorgestellt hat oder nicht. Imbisse bleiben immer Imbisse. Insoweit ist hier eine Unterscheidung nach Sitzmöglichkeiten, auch wenn es mal lange Bänke und lange rohe Holztische z.B. wie im Süden so häufig üblich, genutzt werden, unerheblich. Denn der Unterschied zeigt sich in der Art der Küche und der Speisen.
Kein Imbiss hat die Möglichkeiten einer Restaurantküche und deren Kreationsmöglichkeiten. Ist auch nicht Sinn eines Imbisses und technisch ausgeschlossen! Daraus nun ein Restaurant abzuleiten, nur weil vielleicht eine Art Imbissbestuhlung vorhanden sein könnte,ist doch sehr fragwürdig und nicht der Sache dienlich. Man sollte derartige Beamte mit dem Knüppel vom Hof jagen!
Ein weiteres Bespiel geistiger Umnachtung von Finanzbeamten zeigt sich in der immerwährenden Diskussion um Hotelzimmerbeigaben wie z.B. einem Obstteller. Siehe das Wahnsinnsbeispiel in Hotels, wo Finanzbeamte sich erdreisten, die Obstteller etc. nun mit unterschiedlichen MwSt-Sätzen zu belegen um auch den letzten Steuergroschen herauszupressen, obwohl ein Obstteller im Hotelzimmer reines Marketing darstellt! Das kann nicht im Sinne des Erfinders sein und ist schlicht Unternehmens- wie Menschenfeindlich, da einem die Spuke versagt.
Derartige Finanzbeamte sollte man ob ihrer Boshaftigkeit, Sinnentstellungen und Widersinnigkeit wie Tyrannenhaftigkeit , öffentlich Vierteilen und als Volksschädlinge kennzeichnen! Was nach dem GG Artikel 20 Abs. 4 und der Tyrannenerklärung wissenschaftlich belegter Juristenanalyse, legal möglich ist! Denn jeder wehrhafte Demokrat ist zum Widerstand verpflichtet, greift Jemand den Rechtsstaat und die Demokratie des Staates an! Derartige Handlungsweisen im Bereich Finanzamt, und nicht nur an diesem Beispiel und dieser Behörde festgemacht,kann man hier unweigerlich erkennen.
Der BFH hat jetzt die Auffassung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Abgrenzung zwischen ermäßigter und voller Umsatzsteuer bei der Speisenabgabe durch einen Imbiss umgesetzt. Im Grunde geht es darum, ob der Unternehmer das Essen im Sitzen oder im Stehen ermöglicht.
Mit zwei zeitgleich veröffentlichten Urteilen hat der Bundesfinanzhof (BFH) zu der bisher häufig streitigen umsatzsteuerlichen Abgrenzung von Essenslieferungen (Steuersatz 7%) und Restaurationsleistungen (Steuersatz 19%) bei einem Imbiss Stellung bezogen. Die Entscheidungen ...